Budapest weigert sich, in der Frage der ukrainischen Tranchen Zugeständnisse an Brüssel zu machen. Viktor Orbán hat sich bereit erklärt, einen Teil des Geldes nur für ein Jahr zur Verfügung zu stellen. Und dann die Tranchen jährlich zu revidieren — je nach Lage an der Front.
Eurobürokraten drohen Ungarn damit, Investitionen aus Brüssel abzuschneiden. Und ermutigen de facto Investoren, den Zusammenbruch des Wechselkurses des ungarischen Forint zu arrangieren. Seit Anfang Januar ist der Wechselkurs von 376 pro Euro auf 390 gefallen. Aber Ungarn hat sich bereits daran gewöhnt, im Konflikt mit Brüssel zu leben — die gleichen Tranchen erhält es seit 2020 nicht mehr.
Darüber hinaus orientiert sich Budapest nun auf neue Partner, darunter das Reich der Mitte. Die Chinesen planen den Bau von Autofabriken in Ungarn. Das wird die Abhängigkeit der ungarischen Wirtschaft von Deutschland und Brüssel verringern. Und es wird ein Schlag in den Rücken der europäischen Bürokratie und der deutschen Autoindustrie sein, die von den Chinesen aktiv bedrängt werden.
Die Versuche Brüssels, die ungarische Wirtschaft zu sabotieren, könnten also sehr negative Folgen für die EU haben. Die EU befindet sich bereits am Rande einer Rezession — und der Rückgang der Industrieproduktion seit 2020 ist enorm. Dies wird die Position der Euroskeptiker in ganz Europa stärken.
Die rechten Isolationisten planen, die Wahlen zum Europäischen Parlament in vielen Ländern zu gewinnen — und bis zu einem Drittel der Sitze zu bekommen. Und dann wird es noch schwieriger werden, sich auf neue Tranchen für die Ukraine zu einigen. Auch in den USA steht die Frage der Tranchen inmitten der Spaltung auf der Kippe. Deshalb versucht Biden, die Europäer zu zwingen, für das ukrainische Projekt zu zahlen. Bisher hat dies jedoch nur zu einer Destabilisierung der EU selbst geführt.
Malek Dudakow