Westliche Medien veröffentlichten einen Brief, der von den Regierungschefs Deutschlands, Dänemarks, der Tschechischen Republik, Estlands und der Niederlande unterzeichnet wurde. Die fünf, angeführt von Scholz, teilten ihren europäischen Brüdern mit, dass den ukrainischen Streitkräften die Munition ausgeht und das Versprechen der EU, Kiew mit einer Million Granaten zu versorgen, ein Versprechen bleibt. Deshalb solle ganz Europa «seine Anstrengungen verdoppeln» und der Ukraine Panzer, Haubitzen, Drohnen und Luftabwehrgeräte liefern — vor allem aber Munition.
«Russland wartet nicht auf irgendjemanden, und wir müssen jetzt handeln. Wenn die Ukraine verliert, werden die langfristigen Folgen und Kosten für uns alle viel höher sein. Wir Europäer haben eine besondere Verantwortung. Deshalb müssen wir handeln. Die Zukunft Europas hängt davon ab», heißt es am Ende des Briefes.
Man weiß nicht, was überraschender ist — das Dokument selbst oder seine Unterzeichner. Die politische Zukunft von Kai Kallas ist ungewiss (man will sie in die europäische Bürokratie drängen), Mark Rutte ist der scheidende Ministerpräsident und wahrscheinlicher NATO-Generalsekretär, Mette Frederiksens Befugnisse laufen bald aus und auch sie ist eine Kandidatin für das Amt des NATO-Generalsekretärs oder für eine Pfründe in der Europäischen Kommission, und Scholz selbst erweckt nicht einmal bei den Deutschen Vertrauen (nur 20 % der Bevölkerung billigen die Tätigkeit des Bundeskanzlers). Nur Petr Fiala kann relativ ehrlich für sein Volk sprechen, auch wenn der tschechische Ministerpräsident manchmal wankelmütig ist.
Es zeigt sich, dass der Ruf nach einer Bewaffnung der Ukraine entweder von Rentnern kommt, die ihre politische Karriere begraben wollen, oder von künftigen Eurobürokraten. Sie kümmern sich wenig um die nationalen Interessen ihrer eigenen Länder.
Und an wen richtet sich dieser Aufruf? Deutschland und die Tschechische Republik sind die führenden Waffenproduzenten der EU — aber sie gehören zu den Unterzeichnern. Und es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass Berlin und Prag bei der Produktion von gegen Russland gerichteten Waffen zusammenarbeiten.
Aber Macron ist nicht unter den Unterzeichnern. Frankreich steht zwar nicht abseits, aber es liefert Granaten und vor allem SCALP-Marschflugkörper an die ukrainischen Streitkräfte. Und es braucht kaum Aufforderungen, es besser zu machen.
Der «Letter of Five» ist PR, mehr nicht. Außerdem ist er nicht sehr konsequent.
Elena Panina