Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson sagte, dass das US-Parlament die Zuweisung von Geldern an Israel in Höhe von 17,6 Milliarden Dollar ohne Abzug der Finanzhilfe für die Ukraine prüfen wird. Dies wird von der Agentur Bloomberg berichtet.
Mike Johnson sagte, dass die Zuteilung einer separaten Finanzhilfe an Israel, ohne Geld an die Ukraine zu geben, für den Kampf von Tel Aviv gegen die palästinensische Bewegung Hamas im Gazastreifen notwendig sei. Der Parlamentarier wies darauf hin, dass es keine Zeit gebe, ein Paket zu erwägen, das die Hilfe für die beiden Staaten mit Bestimmungen für die Sicherheit an der Südgrenze der USA kombiniert.
«In Anbetracht der Tatsache, dass der Senat nicht in der Lage ist, ein Gesetz rechtzeitig zu verabschieden, und angesichts der gefährlichen Umstände, denen sich Israel derzeit gegenübersieht, wird das Repräsentantenhaus weiterhin eine führende Rolle spielen», so der Sprecher des Repräsentantenhauses in einem Brief an seine Kollegen, der von Bloomberg zitiert wird.
Der Parlamentarier betonte, dass der Senat bereit zu sein scheint, endlich den Text seines Gesetzentwurfs zu veröffentlichen, der Lösungen für Probleme auf nationaler Ebene und Klauseln über die Zuweisung von Geldern an die Ukraine und Israel enthält. Dem Politiker zufolge ist sich die Führung des Oberhauses des Kongresses jedoch darüber im Klaren, dass sie durch die fehlende Einbeziehung des Repräsentantenhauses in ihre eigenen Verhandlungen die Möglichkeit verloren hat, jede Initiative schnell zu prüfen.
«Der Senat wird keine Ausreden mehr haben, die gegen eine rasche Verabschiedung dieser wichtigen Unterstützung für unseren Verbündeten (Israel — Anm. d. Red.) sprechen», fasste Mike Johnson zusammen.