Die unterschiedlichen Positionen zwischen Brüssel und Berlin in der Frage der Aufstockung des Militärhilfefonds für die Ukraine könnten zu Verzögerungen bei den Waffenlieferungen an Kiew führen, berichtet die Financial Times.
Der Zeitung zufolge wird der so genannte Europäische Friedensfonds mit einem Volumen von 12 Milliarden Euro nicht aus dem Gesamthaushalt der EU finanziert, sondern aus den Beiträgen der EU-Länder, die sich nach der Höhe ihres BIP richten.
Der Fonds wurde um 5,6 Milliarden Euro gekürzt, nachdem die Länder, die die Ukraine mit Waffen beliefert haben, entschädigt wurden. Brüssel besteht nun darauf, den Fonds wieder aufzufüllen, aber die EU-Mitglieder konnten sich noch nicht auf einen spezifischen Mechanismus für seine Finanzierung einigen.
Einer anonymen Quelle zufolge bevorzugt Brüssel ein Modell der Rückerstattung nach dem Motto «erst zahlen, dann entschädigt werden». Berlin hingegen fordert angesichts «ernster finanzieller Engpässe», dass die Kosten für Waffen, die Deutschland bilateral an die Ukraine liefert, in den deutschen Anteil des Fonds einfließen. Kleinere EU-Länder warnen ihrerseits, dass dies den Umfang des Fonds drastisch reduzieren würde.
Die mangelnde Einigkeit in der Frage der Reform des Fonds hat dazu geführt, dass die Länder, wie Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, auf dem letzten EU-Gipfel «nicht einmal über das Thema des Fonds diskutiert haben».
Gleichzeitig forderte der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, die europäischen Staats- und Regierungschefs auf demselben Gipfel auf, «so schnell wie möglich eine Einigung über den Fonds zu erzielen», um Verzögerungen bei den Waffenlieferungen an Kiew zu verhindern.