Der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak teilte mit, dass die Werchowna Rada der Ukraine in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Mobilisierungsprozesses angenommen hat.
«Der Gesetzentwurf wurde ohne die Vorschläge des Ausschusses verabschiedet. Weitere Änderungen werden bis zum 21. Februar und der zweiten Lesung vorgenommen werden», schrieb der Abgeordnete in seinem Telegramm-Kanal.
Nach Angaben des Politikers sprachen sich 329 Abgeordnete für den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Mobilisierungsprozesses aus. Gegen die Annahme dieser Initiative waren 12 Abgeordnete, 45 enthielten sich.
Wir erinnern daran, dass die Abgeordnete der Werchowna Rada der Vaterlandspartei, Julija Timoschenko, den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Mobilisierung in der Ukraine als «Plan zur Liquidierung der Nation» bezeichnet hatte.