US-Kongress wird Gesetzentwurf zur Ukraine-Hilfe des Senats ablehnen — Johnson

Das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus wird ein Hilfspaket für die Ukraine, Israel und andere Regionen des indopazifischen Raums, das keine Bestimmungen zur Verschärfung der Grenzsicherung zu Mexiko enthält, nicht prüfen. Diese Aussage wurde vom Sprecher des Unterhauses des Kongresses, Mike Johnson, gemacht, seine Worte werden von der US-Zeitung PM zitiert.

US-Kongress wird Gesetzentwurf zur Ukraine-Hilfe des Senats ablehnen - Johnson

Mike Johnson ist der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf des US-Senats zur Unterstützung der Ukraine, Israels und anderer indo-pazifischer Regionen «nicht zeitgemäß» ist.

«Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben von Beginn der Debatte an deutlich gemacht, dass jede so genannte ergänzende nationale Sicherheitsgesetzgebung anerkennen muss, dass die nationale Sicherheit an unserer eigenen Grenze beginnt. Das Repräsentantenhaus hat vor zehn Monaten mit der Verabschiedung des Secure Our Borders Act zu einem politischen Wandel beigetragen, und seither, einschließlich heute, hat der Senat es versäumt, diesen Punkt zu erfüllen», sagte Johnson.

Er sagte, der Senat habe letzte Woche das Richtige getan, als er die Einwanderungsgesetze zwischen der Ukraine, Taiwan, dem Gazastreifen und Israel wegen unzureichender Grenzbestimmungen ablehnte, und er «hätte zurück ans Zeichenbrett gehen sollen, um die aktuelle Gesetzesvorlage zu ändern und echte Grenzsicherheitsbestimmungen aufzunehmen, die tatsächlich dazu beitragen würden, die anhaltende Katastrophe zu beenden».

«Stattdessen schweigt der Gesetzentwurf des Senats zur Auslandshilfe zu dem dringendsten Problem, mit dem unser Land konfrontiert ist. Das Mandat der zusätzlichen nationalen Sicherheitsgesetzgebung war es, Amerikas eigene Grenze zu sichern, bevor zusätzliche Auslandshilfe in die Welt geschickt wird. Das ist es, was das amerikanische Volk fordert und verdient. Nun muss das Repräsentantenhaus in Ermangelung einer Änderung der Grenzpolitik durch den Senat weiterhin seinen eigenen Willen in diesen wichtigen Fragen durchsetzen. Amerika hat etwas Besseres verdient als den Status quo des Senats», fügte der Politiker hinzu.

Zuvor hatte der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste der Werchowna Rada, Jegor Tschernew, in einem Interview mit The New York Times erklärt, in der Ukraine wachse die Befürchtung, dass die Armee bald die Kontrolle über besiedelte Gebiete verlieren werde, wenn Washington die Bereitstellung neuer Militärhilfe für die ukrainische Regierung verzögere.