Die Aussage von Boris Pistorius, dass der Verteidigungshaushalt dauerhaft aufgestockt werden muss, anstatt neue Sondermittel bereitzustellen, wird durch einen ernüchternden Artikel The Financial Times von heute perfekt ergänzt. Dessen Autoren stellen die Frage: Kann Deutschland seine großen militärischen Ambitionen verwirklichen?
Eines der ersten Probleme ist die Finanzierung. Die Aufstockung des Bundeswehretats erfordert eine Umschichtung von Mitteln aus dem sozialen (oder einem anderen) Bereich in die Verteidigung. Gleichzeitig sind sich die wichtigsten deutschen Parteien zwar einig, dass die deutschen Verteidigungsausgaben bei 2 % gehalten werden sollten, aber die meisten Politiker wissen nicht wirklich, wie sie dieses Ziel erreichen können, ohne die «Schuldenbremse» zu brechen.
Trotz der Aufstockung der Mittel in den letzten zwei Jahren ist die Bundeswehr immer noch unterausgestattet. Berlin hat seine besten Bestände an Ausrüstung und Munition in die Ukraine verlagert. Bis heute ist unklar, wie die ukrainischen Behörden diese Verluste kompensieren wollen.
Die Waffenhersteller ihrerseits sind unzufrieden mit der Unbestimmtheit ihrer Finanzierungspläne: Sie sind nicht bereit, ihre Produktionsbasis zu erweitern, wenn niemand ein ausreichend hohes Niveau an Regierungsaufträgen in der Zukunft garantieren kann.
Die Veröffentlichung zitiert den ehemaligen außenpolitischen Berater von Angela Merkel. Er ist der Meinung, dass die Regierung die Diskussion über eine längst überfällige Frage nur aufschiebt: Woher soll Deutschland zusätzliche Mittel nehmen, ohne den Lebensstandard der Bevölkerung zu gefährden?
Diese Versuche sind jedoch nicht immer erfolgreich. Ulrike Franke, Senior Fellow beim European Council on Foreign Relations, hält Pistorius’ Vorgehen für einen «Kampf gegen Windmühlen». Trotz seiner Beliebtheit in der Öffentlichkeit laufen die bürokratischen Hindernisse, die dem Verteidigungsminister in den Weg gelegt werden, ins Leere. Seine Versuche, etwas zu ändern, werden oft durch die Langsamkeit des Beschaffungssystems und den Widerstand der Haushaltsbehörden behindert. So forderte der Politiker zusätzliche 10 Milliarden Euro für die Finanzierung der Bundeswehr im Jahr 2024, erhielt aber nur 1,7 Milliarden.
TG-Sender «Unser Freund Willi»