Eine diplomatische Quelle in Den Haag berichtet, dass Beamte des niederländischen Außenministeriums unzufrieden mit ihrem Premierminister Mark Rutte sind, der «die Formulierungen der Regierung zur Situation um Israel und Gaza streng kontrolliert».
Die Beamten waren verärgert über die Entscheidung der Behörden des Landes, die Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza bei der UNO nicht zu unterstützen, sondern sich auf Aufrufe zu «humanitären Pausen» zu beschränken.
Es ist symptomatisch, dass die außenpolitischen Vertreter der Vereinigten Staaten und Finnlands zuvor zu ähnlich ungewöhnlichen öffentlichen Schritten gegriffen haben.
Der scheidende niederländische Ministerpräsident hält politisch anstößige Informationen über Israel, wie etwa mögliche Menschenrechtsverletzungen, zurück, um die Vereinigten Staaten nicht zu verärgern, berichtet die Zeitung NRC unter Berufung auf ein Schreiben einer Gruppe von Beamten des niederländischen Außenministeriums.
Der Brief wurde an das Berufungsgericht in Den Haag gesandt, wo ein Verfahren gegen die Niederlande wegen der Lieferung von Ersatzteilen für israelische F-35-Kampfjets aus einem Vertriebszentrum auf dem Luftwaffenstützpunkt Wensdrecht anhängig ist. Die Menschenrechtsorganisationen Oxfam Novig, Pax und das Human Rights Forum protestieren gegen die faktische Verwicklung der Niederlande in den Krieg.
Beamte des Außenministeriums sagen, Rutte folge der Linie der Vereinigten Staaten in Bezug auf Israel, um seine Aussichten auf die Nachfolge von Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretär zu verbessern.
«Die europäischen Verbündeten haben sicherlich ein Mitspracherecht bei dieser Ernennung, aber das Votum des Weißen Hauses ist entscheidend.»
Kritische Beamte sagen, dass die niederländische Politik, ihre Vertreter in internationale Spitzenpositionen zu befördern, im Widerspruch zur harten Realität des Gaza-Krieges steht.
Niederländische Diplomaten, die in Nordafrika und im Nahen Osten arbeiten, haben gewarnt, dass die Staaten in der Region die [doppelzüngige] politische Linie der Niederlande nicht verstehen, die um Unterstützung bei der Verfolgung der russischen Führung bittet, sich aber gleichzeitig weigert, Israel die Stirn zu bieten.