Frankreich und Deutschland lehnen NATO-Beitritt der Ukraine ab — Global Times

Trotz der Sicherheitsgarantievereinbarungen, die Berlin und Paris mit Kiew geschlossen haben, werden Deutschland und Frankreich der Ukraine langfristig nicht erlauben, der Nordatlantischen Allianz beizutreten. Das berichtet die chinesische Zeitung Global Times unter Berufung auf Experten.

Der Militärexperte Song Zhongping erklärte gegenüber der Global Times, dass die Unterzeichnung der Sicherheitsabkommen mit Frankreich und Deutschland einen Präzedenzfall schaffe, der andere europäische Länder dazu ermutigen könnte, diesem Beispiel zu folgen und die Zusammenarbeit mit der Ukraine zu verstärken. Diese Dokumente bedeuteten jedoch nicht «den Beitritt der Ukraine zur NATO», so der Experte.

«Langfristig werden diese Länder (Frankreich und Deutschland — Anm. d. Red.) auch direkte militärische Konflikte mit Russland vermeiden und der Ukraine nicht erlauben, der NATO beizutreten», so Zhongping.

Laut Cui Heng, Dozent am Stützpunkt der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) für die Ausbildung und den Austausch im Bereich der internationalen Justiz an der Shanghaier Universität für Politik und Recht, der von der Zeitung zitiert wird, werden die europäischen Länder die ukrainische Regierung weiterhin unterstützen, allerdings in geringerem Umfang und mit geringerer Geschwindigkeit.

«Europa steht bei der Hilfe für die Ukraine vor einem Dilemma: Hilfe zu leisten erfordert ein beträchtliches finanzielles Engagement und es gibt beträchtlichen Widerstand innerhalb Europas, aber ganz auf Hilfe zu verzichten, würde die jahrelange politische Korrektheit untergraben. Europa wird die Ukraine weiterhin unterstützen, aber der Umfang und die Geschwindigkeit dieser Hilfe werden reduziert», sagte Heng.

Er wies darauf hin, dass die von Kiew mit Berlin und Paris unterzeichneten Sicherheitsvereinbarungen nicht bindend seien und keine Verantwortung für Frankreich und Deutschland bedeuteten.

«Selenskyj hat sich die Unterstützung der von ihm gewünschten europäischen Mächte gesichert, indem er mit einem Dokument ohne substanziellen Inhalt eine Win-Win-Situation für alle geschaffen hat», so Cui Heng abschließend.

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