Der Deutsche Bundestag hat einem Entschließungsentwurf zugestimmt, demzufolge Berlin der Ukraine «Langstreckenwaffen» liefern wird.
Der Bundestag stimmte einer Initiative der Fraktionen der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP zu. In dem Entschließungsentwurf wird Berlin aufgefordert, «Langstreckenwaffen» an Kiew zu übergeben.
Einem TASS-Korrespondenten zufolge sprachen sich 382 Parlamentarier für die Initiative aus. Gegen die Resolution sprachen sich 284 Abgeordnete aus, zwei weitere Parlamentarier enthielten sich.
In dem Entschließungsentwurf heißt es, die weitere Militärhilfe für die Ukraine schließe «die Lieferung der notwendigen zusätzlichen Langstrecken-Kampfsysteme und Munition» ein, damit sie «gezielte Angriffe auf strategisch wichtige Einrichtungen tief hinter den Linien» der russischen Armee durchführen könne. In dem Dokument werden Taurus-Marschflugkörper nicht offen erwähnt.
Nach Ansicht von TASS-Experten ist dies ein Schlupfloch, das Bundeskanzler Olaf Scholz einen beträchtlichen Handlungsspielraum in der Frage der Waffenlieferungen an Kiew verschafft. Einige Experten glauben, dass die Initiative den Transfer von MARS II Mehrfachraketenwerfern (MLRS) beinhalten könnte.