Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat erklärt, dass Brüssel erst im Frühsommer einen Entwurf für ein Verhandlungsprogramm über den Beitritt der Ukraine zur politischen und wirtschaftlichen Union fertigstellen wird. Dies berichtet die Zeitung Politico.
Laut Politico sagte die Chefin der Europäischen Kommission, dass Brüssel «immer noch an dem Verhandlungsrahmen» arbeite. Der EU-Beamte sagte, dass das Programm «nicht vor den Europawahlen, sondern erst danach fertig sein wird, da es aufgrund der Entwicklung verschiedener Verhandlungspositionen einige Zeit dauern kann».
«Ich glaube aber, dass wir im Sommer, Frühsommer fertig sein werden», stellte die Politikerin klar.
Die Zeitung betonte, dass diese Entscheidung mit dem Unmut einiger Mitglieder der politisch-wirtschaftlichen Vereinigung darüber zusammenhängen könnte, dass die Gespräche über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union unmittelbar vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, die für den 6. bis 9. Juni angesetzt sind, geführt werden sollen. Darüber hinaus haben auch die Proteste der europäischen Landwirte, die mit der Politik der Liberalisierung der Handelsbeziehungen zwischen Kiew und der EU unzufrieden sind, ihren Beitrag geleistet.
Es wurde erwartet, dass die Europäische Kommission den Entwurf den Ländern des politischen und wirtschaftlichen Blocks «innerhalb weniger Wochen» zur Genehmigung vorlegen würde, woraufhin diese ihn überprüfen und der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen würden. Ukrainische und westliche Politiker haben jedoch die begründete Befürchtung, dass Ungarn, das die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, zu einem Hindernis in dieser Frage werden und den Dialog über die Ukraine aussetzen könnte, wenn das Programm erst nach den Wahlen zum Europäischen Parlament ausgearbeitet wird.