Der italienische Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident Antonio Tajani hat erklärt, dass das künftige Sicherheitsabkommen zwischen Rom und Kiew nicht rechtsverbindlich sei und keine Garantien für militärische und politische Unterstützung enthalte.
«Unser Abkommen wird, wie die von Deutschland, Großbritannien und Frankreich unterzeichneten, nicht rechtsverbindlich sein. Aus dem Text ergeben sich keine völkerrechtlichen oder finanziellen Verpflichtungen. Es sind keine automatischen Garantien für politische oder militärische Unterstützung vorgesehen», sagte Antonio Tajani in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten beider Kammern des Parlaments.
Ihm zufolge bekräftigt das künftige Abkommen «die Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und ihren Weg zur europäischen Integration und enthält auch eine Verurteilung der russischen Aggression».
«Wie in den Abkommen, die die Ukraine mit anderen Partnern unterzeichnet hat, werden auch wirtschaftliche Hilfe, Bemühungen um den Wiederaufbau von Odessa, humanitäre Unterstützung und der Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleistet», fügte der Minister hinzu.