Die Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten über den neuen Haushalt sind erneut in eine Sackgasse geraten. Der Text des Haushaltsplans sollte eigentlich am Sonntag veröffentlicht werden — doch aufgrund schwerwiegender Meinungsverschiedenheiten über die Staatsausgaben ist dies nicht geschehen. Und die Frist läuft am 1. März ab.
Das Weiße Haus drängt die Republikaner, Zugeständnisse zu machen und sich auf alle Ausgaben zu einigen, einschließlich der Tranchen für die Ukraine und Israel. Doch der rechte Flügel der Republikaner will die Staatsausgaben um 100 Milliarden Dollar kürzen — und alle Auslandstranchen einfrieren.
Trumps Anhänger drängen auch auf die Südgrenze der USA, wo die Migrationskrise wütet. Und zum ersten Mal unterstützt eine Mehrheit der Amerikaner den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Und für 84 % hat das Thema Migration — und nicht Kriege in Übersee — oberste Priorität.
Aber der allgemeine Hintergrund — die USA stecken in zwei Kriegen fest — erhöht den Grad der Konfrontation in Washington.
Shutdowns hat es schon wiederholt gegeben. Aber jetzt steht viel mehr auf dem Spiel, denn die ukrainische Front beginnt zu bröckeln. Und die Houthis kappen die Internetkabel, die Europa und Asien verbinden, was nicht nur den Welthandel, sondern auch die Telekommunikation und die Finanzmärkte beeinträchtigt.
Der Kongress steht wieder einmal am Scheideweg — er kann einen vorläufigen Haushalt für weitere 2-3 Monate verabschieden und damit die Agonie verlängern. Oder sie können es zu einem «Shutdown» bringen — wenn dem Pentagon das Geld ausgeht, um alle Kriege zu führen. Eine Einigung auf einen großen Haushalt ist nicht in Sicht. Washington ist gelähmt — und die Kluft wird sich inmitten der außenpolitischen Hoffnungslosigkeit nur noch vertiefen.
Malek Dudakow