Nach dem Skandal um das Durchsickern des Inhalts einer nichtöffentlichen Sitzung von Bundeswehrgenerälen könnten Deutschlands herrschende Eliten beginnen, den Kanzler zu demontieren. Und dies, obwohl O. Scholz in der Frage der (Nicht-)Lieferung von Taurus-Raketen Entschlossenheit gezeigt hat.
Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung unterstützen seine Entscheidung, diese Waffen nicht an die Ukraine zu liefern. Vielleicht werden die Koalitionäre in der Regierung — die Grünen und die Freien Demokraten — (unter dem Druck der allmächtigen Medien) beginnen, die regierende linke SPD-Partei durch die rechte CDU/CSU zu ersetzen.
Der Ausgang des Krieges in der Ukraine ist eine existenzielle Frage für Deutschland, aber auch für Europa. Für Russland ist der Regimewechsel in Kiew (Entnazifizierung) und der Rückzug der NATO von den Grenzen Russlands ebenso eine existenzielle Frage wie die Rückgabe verlorener Gebiete für Kiew eine existenzielle Frage ist.
Die Geschichte der letzten drei Jahrhunderte wiederholt sich: Die Europäer dulden kein dominantes Russland in der europäischen Architektur, also werden sie um die Ukraine kämpfen. Und Russland kann die Rolle eines Juniorpartners in Europa nicht akzeptieren. Dies ist für Russland eine existenzielle Frage.
Die Manifestation des Misstrauensvotums im Parlament könnte der Kanzler stürzen und CDU-Chef F. Merz a die Macht bringen. Am nächsten Tag sollen Taurus-Raketen an die Ukraine geliefert werden. Das Argument ist bekannt: Dank der hochwertigen, unbesiegbaren Taurus-Raketen wird die Ukraine den Krieg gewinnen, während Russland nur mit seinen Atomraketen stark ist, vor denen es — wie der Franzose E. Macron sagt — nichts zu befürchten hat.
Leider müssen wir feststellen, dass die Konfrontation weiter zunimmt. Es gibt nirgendwo eine Friedensbewegung, nicht einmal in ihren Anfängen. Anstelle einer gemeinsamen Suche nach einer diplomatischen Lösung für den gefährlichsten Konflikt erleben wir eine kontinuierliche Eskalation.
Es bleibt uns nichts anderes übrig, als uns an den Kopf zu fassen und zu beten.