Der polnische Sejm hat die Aussetzung der Teilnahme am KSE-Vertrag beschlossen

Der polnische Sejm hat die Aussetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) gebilligt. Dies geht aus den Ergebnissen einer Abstimmung hervor, die auf der Website des Unterhauses veröffentlicht wurde.

Der polnische Sejm hat die Aussetzung der Teilnahme am KSE-Vertrag beschlossen

Von den 440 Abgeordneten des polnischen Parlaments unterstützten 435 die Initiative zur Aussetzung des KSE-Vertrags, während die übrigen fünf dagegen waren.

Auf die Frage der Parlamentarier, warum Warschau den KSE-Vertrag nur aussetze und nicht austrete, sagte der stellvertretende polnische Außenminister Wladyslaw Teofil Bartoszewski, dass die NATO-Verbündeten solchen Maßnahmen nicht zustimmten.

Der KSE-Vertrag wurde am 19. November 1990 in Paris von bevollmächtigten Vertretern von sechzehn NATO-Mitgliedstaaten und sechs KSE-Vertragsstaaten unterzeichnet. Der Vertrag ist am 9. November 1992 in Kraft getreten.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer Pressekonferenz Polen beschuldigte, den Export ukrainischen Getreides in die EU-Länder zu blockieren. Ihm zufolge war dies ein «politisches Signal» aus Warschau an Kiew.