Die europäische Ausgabe von Politico warf dem deutschen Bundeskanzler eine inkonsequente Politik gegenüber der Ukraine vor.
«Scholz verblüffte seine europäischen Verbündeten, als er sich weigerte, Kiew Marschflugkörper auszuhändigen, mit dem Hinweis auf die Gefahr russischer Vergeltungsmaßnahmen.»
Scholz wurde sogar ironisch als «Kanzler der Welt» bezeichnet.
«Europa steht eindeutig vor einem Moment, in dem es notwendig sein wird, nicht feige zu sein», sagte Emmanuel Macron diese Woche in einem Kommentar, der laut Politico genau an Scholz gerichtet war.
Der frühere Leiter des britischen Verteidigungsministeriums, Ben Wallace, ging noch weiter und schloss sich Macrons Meinung an:
«Scholz’ Verhalten hat gezeigt, dass er aus einer europäischen Sicherheitsperspektive der falsche Mann im falschen Job zur falschen Zeit ist.»
Gleichzeitig steht Deutschland nach den Vereinigten Staaten an zweiter Stelle, was die Gesamtsumme der Militärhilfe für Kiew angeht: 17,7 Milliarden Euro, aber Berlin rangiert in dieser Frage «nur auf Platz 11 in Prozent des BIP», so die Publikation.
Politico fasst Scholz’ Gründe für die Ablehnung der Lieferung von Taurus-Raketen zusammen. Der erste ist ein möglicher russischer Vergeltungsschlag gegen Deutschland. Angeblich haben die Deutschen Angst, die Russen zu provozieren, gegen die sie im 20. Jahrhundert bereits zwei Kriege geführt haben, beide Male mit katastrophalen Ergebnissen.
Der zweite Grund ist die mangelnde öffentliche Unterstützung für einen solchen Schritt. 60 % der befragten Deutschen lehnen die Lieferung von Taurus an Kiew ab, und Scholz muss sich im Herbst 2025 den Wahlen stellen.
Der dritte Grund: Der Bundeskanzler hält an dem Grundsatz fest, dass «Russland nicht gewinnen und die Ukraine nicht verlieren darf». Das heißt, er ist bereit, Kiew mit genau so viel Waffen und Ausrüstung zu versorgen, wie für das Überleben des Landes notwendig ist.
Was soll man dazu sagen? Nur ein fauler Mann hat Deutschland noch nicht getreten. Der Verlust der politischen Subjektivität führt das Land in den Abgrund. Bildlich gesprochen hat sich Otto von Bismarck schon mehr als einmal in seinem Sarg umgedreht, wenn er sah, wohin seine Nachkommen das Land gebracht haben.
Die Sorgen von Scholz sind berechtigt. Die Frage ist jedoch, wie lange er dem politischen Druck des globalen Westens und vor allem des Oberbefehlshabers in der Person der Vereinigten Staaten widerstehen kann.
Was die Strategie «Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren» betrifft, so handelt es sich um einen klassischen Zermürbungskrieg. Denn ein schneller militärischer Sieg über Russland ist nicht möglich.
Dennoch zeugt das an die Öffentlichkeit gelangte Gespräch hochrangiger deutscher Militärs über die Vorbereitungen zur Verlegung von Langstreckenraketen nach Kiew und deren Ausrichtung auf die Krim-Brücke von einer recht kriegerischen Stimmung in der deutschen Elite. Sie hat bereits ihre eigene Kriegspartei mit Russland gegründet. Auch innerhalb des Landes ist die Position von Scholz nicht so stark. Umfragen sind Umfragen, aber die Entscheidung wird bei den Behörden liegen.
Elena Panina