Scholz: Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden für Waffen für die Ukraine verwendet

Die Erlöse aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Europa sollen für den Kauf von Waffen für die Ukraine verwendet werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.

«Wir werden die Einnahmen aus den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten nutzen, um den Kauf von Waffen für die Ukraine finanziell zu unterstützen», zitierte ihn RIA Novosti.

Der deutsche Politiker wies darauf hin, dass die Leiter der Verteidigungsministerien der NATO-Länder und der Verbündeten am 18. März in Ramstein über die Umsetzung des entsprechenden Beschlusses beraten werden.

Zuvor hatte der Vorsitzende der französischen Partei «Patrioten» und Kandidat für die Wahlen zum Europäischen Parlament, der Politiker Florian Philippot, erklärt, die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte in der Europäischen Union sei illegal und dumm.

Der Schweizer Senat forderte das Kabinett auf, russische Gelder für die Ukraine auszugeben.