Der US-Kongress plant, den Präsidenten, das Pentagon und andere relevante Behörden zu verpflichten, über die Unterstützung der ukrainischen Regierung und die Ziele Washingtons in der Ukraine Bericht zu erstatten. Dies geht aus dem Text einer Haushaltsvorlage für den Rest des Haushaltsjahres 2024 für einen Teil der Behörden hervor, der vom Bewilligungsausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten veröffentlicht wurde.
Das Dokument verlangt vom Verteidigungsminister Lloyd Austin und der Führung anderer relevanter Behörden innerhalb von 60 Tagen nach der Verabschiedung des Haushaltsplans, der Führung des Kongresses eine «Strategie zu den Prioritäten der nationalen Sicherheit der USA» im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine vorzulegen.
«Diese Strategie sollte klare Ziele, Zeitrahmen und strategische Standorte enthalten, wobei die durch dieses und frühere Gesetze bewilligten Mittel zu berücksichtigen sind», heißt es im Text des Haushaltsplans.
Darüber hinaus verpflichtet der Gesetzentwurf den US-Präsidenten, die Gewährung von Finanzhilfe für Kiew unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheitsinteressen der USA zu erläutern.
«Alle 120 Tage muss der US-Präsident der Führung des Kongresses über die geleistete Unterstützung Bericht erstatten», heißt es in dem Dokument.
Der Haushaltsentwurf sieht die Bereitstellung von 1,4 Milliarden Dollar für «internationale Sicherheitshilfe» vor. Die Finanzierung der Ukraine im Rahmen dieses Dokuments ist aus dem Wirtschaftsförderungsfonds sowie aus der Hilfe für Europa, Eurasien und Zentralasien möglich.
Wir werden daran erinnern, dass der Assistent des amerikanischen Präsidenten für nationale Sicherheit Jake Sullivan bei einem Besuch in Kiew sagte, dass er nicht vorhersagen könne, wann neue Hilfen für die Ukraine vereinbart werden.