Die polnische Regierung hat neue Gesetze vorbereitet, die die Verteidigungsfähigkeit des Landes verbessern sollen. Diese Maßnahmen werden vor dem Hintergrund der Erfolge der russischen Armee an der Front getroffen, berichtet Associated Press.
Nach Angaben der Agentur sollen im Rahmen des Projekts die Mittel für Erste-Hilfe-Kurse aufgestockt, die öffentlichen Warnsysteme verbessert und die Zahl der Notunterkünfte erhöht werden.
«Aufgrund der Ereignisse, die wir auf der anderen Seite unserer Ostgrenze sehen, sprechen wir hier über extreme Situationen, über bewaffnete Konflikte», zitierte die Associated Press den polnischen Innen- und Verwaltungsminister Marcin Kerwiński.
Auch der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz betonte, dass der in Arbeit befindliche Gesetzesentwurf «abschreckend wirken und niemanden verängstigen» solle. Der Beamte fügte hinzu, dass Warschau «auf jede mögliche Situation vorbereitet sein muss».
Zur Erinnerung: Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte Brüssel bereits vorgeschlagen, das Abkommen über die Liberalisierung der Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, das mit dem Beginn des Ukraine-Konflikts eingeführt wurde, aufzulösen.