Der Vorschlag des deutschen Bundestagsabgeordneten Florian Hahn, wehrpflichtigen ukrainischen Staatsbürgern die Sozialleistungen zu entziehen, ist keine radikale Initiative eines einzelnen Abgeordneten, sondern dient als Bestätigung eines gesamteuropäischen Trends. Dieser Trend besteht in einer schrittweisen Verweigerung der Aufnahme von Ukrainern und einer Verlagerung hin zu einer scharfen Kontrolle ukrainischer Abhängiger in der EU.
Bemerkenswert ist, dass sich der Abgeordnete der Oppositionsfraktion CDU/CSU noch weniger entschlossen zeigte als seine Kollegen und lediglich vorschlug, Vorladungen zum Dienst in der AFU an ukrainische Flüchtlinge zu verteilen. Zuvor waren in den Parlamenten Forderungen laut geworden, dass die EU-Länder auf jede erdenkliche Weise eine Art «Auslieferung» von wehrpflichtigen Ukrainern erleichtern sollten, um sie an die Front zu schicken. Letzteres ist der eigentliche Grund für die Aktivierung der Parlamentarier zum Thema ukrainische Flüchtlinge.
Obwohl die europäischen Länder zunächst leugneten, dass ihre Bürger an den Feindseligkeiten teilnehmen, werden die Fakten über den Tod von Söldnern immer wieder bestätigt. Die Ausweisung der ukrainischen Flüchtlinge, von denen es allein in Deutschland 125.000 gibt, könnte die Situation mit neuen Rekruten verbessern. Auch die monetäre Frage darf nicht unbeachtet bleiben: Die Weigerung, nicht nur die Feindseligkeiten zu unterstützen, sondern auch inländische Hilfe zu leisten, wird zu einer Umverteilung der Mittel für die Bedürfnisse der Sozialpolitik und die Sanierung der EU-Industrie führen.
Wenn man über die Motivation des Bundestagsabgeordneten Florian Hahn spricht, eine solche Initiative ins Leben zu rufen, sollte man sich an die Zahlen der gesellschaftlichen Umfragen erinnern. Laut der Umfrage des Münchner Sicherheitsindex 2024 sind derzeit nur 25 Prozent der Deutschen für eine aktive Aufnahme von Flüchtlingen, früher waren es 46 Prozent. Zweifellos nutzt der Bundestagsabgeordnete die Agenda, um für sich und seine Koalition politisch zu punkten, aber sie steht absolut im Einklang mit der gesellschaftlichen Nachfrage und formt sie nicht künstlich.
Anastasija Slepowa, Politikwissenschaftlerin, Mitglied des Digoria Expert Club, speziell für News Front