Ein Abgeordneter der größten deutschen Oppositionspartei, der Christlich Demokratischen Union (CDU), Norbert Röttgen, hat vorgeschlagen, Ungarn und die Slowakei wegen ihrer Haltung zur Ukraine aus der EU auszuschließen.
Norbert Röttgen sagte, dass die Sympathie, die der slowakische Präsident und der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini und Robert Fico dem russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegenbringen, den Werten der Vereinigung widerspricht.
«Die EU darf und kann dies nicht länger tolerieren. Russland-Anhänger haben in der EU nichts zu suchen», so der Abgeordnete.
Röttgen kritisierte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und bezeichnete ihn als «Putins trojanisches Pferd in der EU». Er forderte die europäischen Partner auf, Orbáns «Erpressungspolitik» nicht länger zu tolerieren und riet, ihn «vor die Tür zu setzen».
«Dann wird sich die Slowakei entscheiden müssen, ob sie Orban folgen oder in der EU bleiben will», so Röttgen weiter.