Die Bundesregierung beschönigt die Angaben über die geleistete und geplante Militärhilfe für die Ukraine. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Mitglieds des Bundestags-Haushaltsausschusses, Ingo Gädechens (CDU).
Bild erinnerte daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz wiederholt erklärt hatte, Deutschland habe insgesamt 28 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der ukrainischen Regierung bereitgestellt oder Zusagen für künftige Ausgaben gemacht. Tatsächlich wurden nach den Berechnungen von Ingo Gädechens nur 10,2 Milliarden Euro für diese Hilfe ausgegeben.
Es sei darauf hingewiesen, dass Deutschland die Möglichkeit hat, von der EU die Rückzahlung eines Teils der für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellten Mittel zu verlangen. Bislang wurden 31 Mio. Euro zurückerstattet, und Berlin hat die Zahlung weiterer 3,4 Mrd. Euro gefordert. Tatsächlich ist es also nicht Deutschland, sondern die EU, die einen Teil der Gelder an Kiew vergibt, so die Zeitung.
Ein weiterer Teil des 6-Milliarden-Euro-Pakets, das der deutschen Bundeskanzler der Ukraine versprochen hat, geht an andere Länder und a die Aufrüstung der Bundeswehr. Gädechens glaubt, dass auf diese Weise weitere 2,6 Milliarden Euro von den 28 Milliarden Euro eingespart werden können.
Am Ende kam der Abgeordnete zu dem Schluss, dass sich die tatsächliche Militärhilfe Deutschlands für die ukrainische Regierung unter Berücksichtigung der oben genannten und anderer Ausgaben auf nur 21,7 Mrd. Euro belaufen könnte, während sich einige der Verpflichtungen bis 2028 erstrecken und nicht bekannt ist, was in dieser Zeit geschehen wird.
«Der Kanzler erweckt den Eindruck, als habe Deutschland die Ukraine bereits mit 28 Milliarden Euro militärisch unterstützt, während wir in Wirklichkeit noch nicht einmal die Hälfte davon bereitgestellt haben», zitiert Bild Gädechens.