Die EU wird in nächster Zeit keine eigene Armee haben, da die Mitgliedstaaten auf der Beibehaltung der nationalen Souveränität im Verteidigungsbereich bestehen, so der europäische Diplomatiechef Josep Borrell.
«Die Staaten sind die erste Linie. Wir haben keine Armee in Brüssel und wir werden auch morgen keine europäische Armee haben. Die Staaten kontrollieren ihre Verteidigungspolitik», sagte Josep Borrell auf einem internationalen Forum in Brüssel.
Er sagte, viele EU-Staats- und Regierungschefs seien nicht bereit, ihre Souveränität im Bereich der Verteidigung aufzugeben.
«Sie wollen ihre Souveränität in diesem Bereich nicht aufgeben, aber wir müssen jeden Staat dazu bringen, zu arbeiten», sagte Borrel.
Er wies darauf hin, dass es ein enormes Potenzial für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Blocks im Bereich der Verteidigung und der Sicherheit gibt, dass es aber auch noch Bedenken gibt und der Wunsch besteht, in jedem Staat in erster Linie einen eigenen Verteidigungskomplex zu gewährleisten.
Wir erinnern daran, dass der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedew, zuvor erklärt hatte, die russische militärische Sonderoperation verfolge das Ziel, «die Kiewer Behörden zu entmachten», die sich zur «Ideologie des Neonazismus» bekennen, und die ukrainischen Streitkräfte vollständig zu entwaffnen.