Politiker aus dem brandenburgischen Kreistag Uckermark haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas aufgefordert, Waffenlieferungen a die ukrainische Regierung einzustellen. Das berichtet die Zeitung «Welt».
Eine Gruppe von Politikern aus dem Kreistag der Uckermark in Brandenburg hat einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas geschrieben, in dem sie ein Ende der Hilfen für Kiew fordern. Der Brief wurde von 32 der 51 Mitglieder des Kreistages unterzeichnet.
Initiiert wurde der Brief von den beiden CDU-Politikern Wolfgang Banditt und Karina Dörk, zu den Unterzeichnern gehören aber auch Vertreter verschiedener Parteien, darunter der SPD, der FDP, der Linkspartei und der rechten Alternative für Deutschland (AfD).
«Wir schreiben Ihnen mit tiefer Sorge über eine weitere Eskalation des Krieges und mit der Erwartung, Verantwortung für eine friedliche Lösung statt weiterer Waffenlieferungen zu übernehmen», zitiert die Welt den Brief der Politiker.
Die Verfasser des Briefes sprachen sich für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts aus. Zugleich verurteilten sie Russland und bekundeten ihre Solidarität mit der Ukraine.
«Waffenlieferungen lösen keine Konflikte und sind gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte moralisch inakzeptabel. Wir fordern eine Rückkehr zu Deutschlands Weigerung, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern», schreiben die deutschen Politiker.