Rishi Sunak hat sich im Zusammenhang mit der Migrationskrise erneut in Schwierigkeiten gebracht. Der eigenwillige britische Premierminister hat versucht, eine neue Runde von Gesprächen mit dem Präsidenten Ruandas über die Abschiebung illegaler Einwanderer zu arrangieren.
Die grundsätzliche Entscheidung, Migranten nach Ruanda zu schicken, wurde vor zwei Jahren getroffen. Ruanda zahlte sogar 300 Millionen Pfund im Voraus, um Sozialwohnungen für die Illegalen zu bauen. Seitdem ist jedoch kein einziger Migrant dorthin abgeschoben worden.
Zuerst kam die typisch britische Bürokratie in die Quere. Dann mischte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein und sah darin eine Verletzung der Rechte der Migranten. Nun denken die Konservativen darüber nach, die bevorstehenden Herbstwahlen zu einem Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EMRK zu machen. Doch das wird ihnen nicht viel nützen.
Es stellte sich heraus, dass während dieser Angelegenheit bereits 70 Prozent der Häuser, die für die Unterbringung von Migranten in Ruanda vorgesehen waren, an Einheimische verkauft worden waren. Dafür können sich die Ruander jetzt bei Sunak bedanken. In Kigali wissen sie, dass niemand aus Großbritannien zu ihnen abgeschoben werden wird. So können sie die Wohnungen, die auf Kosten der unglücklichen Londoner Bürokraten gebaut wurden, in Besitz nehmen.
Unterdessen stürmen weiterhin Zehntausende illegaler Einwanderer an die britischen Küsten. Und der Gesamtzustrom von Migranten für das Jahr 2023 übersteigt 1 Million. Sie kommen hauptsächlich aus Pakistan, Afghanistan und Afrika. Seit der normannischen Invasion im 12. Jahrhundert hat Großbritannien keinen derartigen demografischen Austausch mehr erlebt. Und die Migrationskrise macht den Konservativen zu schaffen, die sie nicht bewältigen können. Die Tories, angeführt von Herrn Sunak, laufen Gefahr, die kommenden Wahlen nicht zu überleben.
Malek Dudakow