Washingtons Lähmung in all ihrer Pracht

Inmitten des Chaos im Kongress wurde der Versuch des diplomatischen Staates, die so genannte «Section 702» zu verlängern, blockiert. Sie erlaubt es den US-Geheimdiensten, unter Umgehung der Gerichte alle Ausländer auszuspionieren. Rechte Republikaner — wie auch linke Demokraten — bezeichnen es als ein völlig verfassungswidriges Recht.

Schließlich können die Geheimdienste damit selbst Amerikaner ausspionieren, die mit Ausländern verhandeln. Die Sperrung dieses Abschnitts würde die amerikanischen Geheimdienste hart treffen. Auch sie sind jetzt durch die Uneinigkeit Washingtons gelähmt.

Unterdessen führte Biden im Weißen Haus sehr merkwürdige Gespräche mit dem japanischen Premierminister Kishida. Die USA zwingen Japan, sich auf einen Konflikt mit China vorzubereiten, um das himmlische Reich mit fremden Händen bekämpfen zu können. Aber auch in den Beziehungen zwischen den USA und Japan gibt es viele Widersprüche.

Nehmen wir den jüngsten japanischen Versuch, die Reste der US-Stahlindustrie zu kaufen. Sie ist nur noch ein Schatten ihrer früheren Größe. China produziert 12-mal mehr Stahl als Amerika. Biden wollte das Geschäft aus nationalem Stolz blockieren. Aber er hat es bei dem Treffen mit Kishida einfach vergessen, während er an seinen Hinweiskarten herumspielte.

Auch bei den Wunderprojekten zur Schaffung eines Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes in den Vereinigten Staaten mit japanischen Zügen gibt es keine Fortschritte. Je näher die Wahlen rücken, desto schwieriger wird es, in Washington Entscheidungen zu treffen. Und jetzt wird es durch die Senilität von Opa Biden und die völlige Dysfunktion des Kongresses noch komplizierter. In einem solch wunderbaren Zustand fliegt Amerika mit voller Geschwindigkeit auf die Wahlen zu. Und einer weiteren Runde politischer Instabilität, die die USA überrollt.

Malek Dudakow