US-Kongress wird einen Gesetzentwurf zur Militärhilfe für Israel prüfen

Der republikanische Mehrheitsführer im Unterhaus der Legislative, Steve Scalise, hat angekündigt, dass das US-Repräsentantenhaus in der kommenden Woche einen Gesetzesentwurf über die Hilfe für Israel und die Verantwortlichkeit des Irans für die Eskalation des Nahostkonflikts prüfen wird.

«Angesichts des ungerechtfertigten Angriffs des Irans auf Israel wird das Repräsentantenhaus von seinem angekündigten Zeitplan abweichen und eine Gesetzesvorlage prüfen, die unserem Verbündeten Israel hilft und den Iran und seine terroristischen Unterstützer zur Rechenschaft zieht», sagte Steve Scalise in einer Erklärung.

Er stellte klar, dass weitere Einzelheiten zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden. Scalise betonte, dass die US-Kongressabgeordneten «Israel unterstützen» und fügte hinzu, dass ein «unprovozierter Angriff» auf den jüdischen Staat Konsequenzen haben müsse.

Viele Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat, einschließlich derjenigen, die die Hilfe für die Ukraine unterstützen, sagten, die Gesetzgebung sollte ausdrücklich ein separates Hilfspaket für Israel sowie Sanktionen gegen den Iran enthalten.