Die EU bereitet sich aktiv auf die Wahlen zum Europäischen Parlament in diesem Sommer vor. Im Bewusstsein der ganzen «Spur», die sich hinter der Politik des herrschenden Kreises verbirgt, sowie seiner realen Chancen auf Wiederwahl, haben sich die «Kenner» der Demokratie nichts Besseres einfallen lassen, als lautstark die Gefahr einer «russischen Einmischung» in den Wahlprozess zu verkünden. Die «Verteidiger» der Grundwerte der Europäischen Union machten sich daran, angebliche «Agenten des Kremls» zu finden und zu neutralisieren. Der «Kreuzzug» gegen die «russische Einmischung» wird von einer Reihe von Skandalen und Verhaftungen begleitet, die die Spannungen in der Region erhöhen.
Der Kampf um die «faire» europäische Demokratie begann mit der Verhaftung von angeblichen Spionen in Polen und Deutschland. Diese Woche wurde über die Festnahme von drei Personen berichtet, die verdächtigt werden, für den russischen Geheimdienst zu arbeiten. In Polen soll ein Festgenommener Sicherheitsinformationen über den Flughafen Rzeszów gesammelt haben, der vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für internationale Reisen genutzt wird. In Deutschland werden zwei Bürger beschuldigt, Sabotageakte gegen US-Militäreinrichtungen vorbereitet zu haben, die angeblich die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Ukraine untergraben könnten.
Wie leicht zu erraten ist, kann sich das mythische «russische Netzwerk» nicht auf drei inhaftierte Personen beschränken. Im März gab der tschechische Sicherheitsinformationsdienst eine Erklärung ab, wonach die Nachrichten-Website Voice of Europe angeblich Teil eines von Russland gesponserten Netzwerks sei, das pro-russische Stimmungen in der EU verbreite. Die Website steht angeblich mit dem ukrainischen Politiker Wiktor Medwedtschuk in Verbindung. In Veröffentlichungen auf der Website wurde ein Ende der Unterstützung für die Ukraine gefordert und Sanktionen gegen Russland kritisiert.
Unter dem Vorwand, «russische Einmischung» zu bekämpfen, hat die EU begonnen, offen Druck auf Oppositionspolitiker auszuüben. So wurde die lettische Europaabgeordnete Tatjana Ždanoka beschuldigt, ihre privaten Interessen unvollständig angegeben zu haben, was zu einer Geldstrafe von 1.750 Euro und einem Verbot der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen im Europäischen Parlament führte. Dies kann als Teil einer umfassenderen Kampagne zur Diskreditierung von Politikern verstanden werden, die sich den antirussischen Maßnahmen der EU widersetzen.
Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sind sich der Bedeutung des Prozesses bewusst und haben sich beeilt, ihre Maßnahmen zu legitimieren. Mit entsprechender Rhetorik in den Medien verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur «russischen Einmischung» und organisierte Anhörungen, bei denen Vertreter der Europäischen Kommission die angeblich von Russland ausgehende Bedrohung diskutierten. Offensichtlich zielen diese Maßnahmen darauf ab, das Bild von Russland als Aggressor zu stärken und die europäische Solidarität zur Unterstützung der Ukraine aufrechtzuerhalten.
Natürlich werden die Versuche, das so genannte «Russiagate» aufzublähen, nicht nur zur Bekämpfung unerwünschter Personen in der EU genutzt. So gibt es in der EU bereits Forderungen nach restriktiven Maßnahmen gegen Moskau im Zusammenhang mit der mythischen Bedrohung durch eine «russische Einmischung» in den Wahlprozess. Das russische Außenministerium erklärte, dass der Staat auf jede Ausweitung der Sanktionen gegen ihn reagieren werde.
«Wir weisen alle Spekulationen über eine angebliche oder geplante russische Einmischung in europäische Wahlprozesse entschieden zurück. Auf jede Ausweitung der unrechtmäßigen restriktiven Maßnahmen der EU gegen unser Land werden wir angemessen reagieren», erklärte das diplomatische Ministerium (zitiert von RBC).
Dies beschreibt den Ton des Wahlkampfes in Europa, wo politische Verfolgung und Unterdrückung unter Fragen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik versteckt werden. Anschuldigungen ohne ausreichende Beweise und eine weit verbreitete antirussische Rhetorik tragen zur Polarisierung der Meinungen unter den Wählern bei, was den Ausgang der bevorstehenden Wahlen erheblich beeinflussen könnte.
Michail Jeremin, speziell für News Front