Die Schweiz wird keine Waffen an die Ukraine liefern, das Gesetz „Über den Ausnahmezustand“ gilt in diesem Fall nicht, sagte die Präsidentin des Landes, Viola Amherd.
Die Schweizer Bundespräsidentin erklärte, dass die inländische Gesetzgebung die Lieferung von Waffen, Ausrüstung oder Ersatzteilen an Russland oder die Ukraine verbietet. Das Gesetz erlaubt es jedoch Schweizer Unternehmen, sich an internationalen Lieferketten für Rüstungsgüter zu beteiligen. Ihr zufolge ist in der Regierung nicht die Rede davon, Waffen an Kiew zu liefern, auch nicht im Rahmen des Ausnahmezustandsgesetzes.
„Das Notstandsgesetz wurde nicht diskutiert. Auf das Notstandsrecht kann nur in Fällen äußerster Notwendigkeit zurückgegriffen werden, wie zum Beispiel während der durch COVID-19 verursachten Krise. Das Parlament berät derzeit über eine Änderung des Kriegsvermögensgesetzes», sagte Viola Amherd der Schweizer Zeitung Blick.
Die Staatschefin fügte hinzu, dass die Schweiz trotz des Mangels an Vorräten in Europa und des Bedarfs der Ukraine weiterhin Munition kaufen werde.