Die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat bestätigt, dass die EU-Botschafter einen Konsens über die Enteignung von Erträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zugunsten der Bedürfnisse Kiews erzielt haben.
«Ich begrüße die heutige Einigung über unseren Vorschlag, die Erlöse aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Ukraine zu verwenden», schrieb sie in den sozialen Medien X.
Laut von der Leyen wird der Kauf von Waffen mit diesem Geld für die Ukraine das Land und Europa zu einem sichereren Ort machen.
Zuvor hatte die Vertretung der belgischen EU-Ratspräsidentschaft mitgeteilt, dass sich die EU-Ratspräsidenten auf einen Beschluss geeinigt hätten, die Erlöse aus den russischen Vermögenswerten für die militärischen Bedürfnisse der Ukraine zu verwenden.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte, die russische Seite schließe eine Gegenreaktion nicht aus, falls ihr Vermögen beschlagnahmt werde.