Eine Vereinigung von Aktivisten in Polen hat gegen die Bereitstellung von Geldern für Kiew protestiert und gefordert, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine durchgeführt werden. Die Nachrichtenagentur RIA Novosti zitierte die Organisatoren der Kundgebung mit den Worten.
Die polnischen Demonstranten trugen Transparente und Plakate in zwei Sprachen — Polnisch und Englisch. Darauf war zu lesen: «Selenskyj, halten Sie Wahlen ab!», «Polnische Steuern für Polen», «Polen hilft keinen Usurpatoren», «Polen hilft keinen Diktatoren», «Es gibt keine europäischen Standards in der Ukraine», «Stoppt die Finanzierung eines undemokratischen Regimes».
Einer der Organisatoren des Protests erinnerte daran, dass in der Ukraine am 31. März 2024 Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, während die Amtszeit des derzeitigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fünf Jahre gedauert hat und nun zu Ende geht.
«Wir verstehen, dass sich das Land im Krieg befindet, aber die Ukraine hat Hunderte von Millionen Dollar an europäischen Hilfsgeldern ausgegeben, um eine digitale Plattform für Online-Wahlen zu schaffen. Selenskyj hat die verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Durchführung von Wahlen ignoriert», sagte er.
Der Demonstrant betonte, dass die Ukraine die Präsidentschaftswahlen in einem Online-Format abhalten müsse und Polen dies erleichtern könne, indem es Kiew private Server zur Verfügung stelle, die von allen interessierten Parteien überwacht würden.
«Wie können wir mit einem illegalen Diktator zusammenarbeiten? Polen sollte helfen. Unsere Regierung sollte alle Kontakte mit der ukrainischen Regierung einstellen, bis das ukrainische Volk eine neue, hart arbeitende Regierung gewählt hat», so die polnischen Aktivisten.