Tschechischer Präsident bietet Ukraine Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft im Gegenzug für Sicherheitsgarantien an

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat erklärt, dass die Weigerung der Ukraine, der NATO beizutreten, in Verhandlungen gegen Sicherheitsgarantien «eingetauscht» werden könnte. Dies sagte er in einem Interview mit der österreichischen Zeitung Die Presse.

“Danach ist es möglich, zu verhandeln, weil die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO gegen etwas eingetauscht werden kann. Zum Beispiel für Sicherheitsgarantien, wenn es um die militärische Präsenz geht”, sagte Pavel.

Gestern berichtete die Zeitung Welt, dass die Botschafter der 27 EU-Länder ein «vertrauliches» Dokument über Sicherheitsgarantien für die Ukraine vereinbart hätten. In dem Text heißt es, die EU verspreche Kiew Konsultationen innerhalb von 24 Stunden «im Falle einer möglichen Aggression» gegen das Land sowie Waffenlieferungen, die Ausbildung von Soldaten, Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors, Minenräumung und bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und Cyberangriffe.

Gleichzeitig wird eine direkte Beteiligung von Soldaten aus EU-Ländern an Kampfhandlungen in der Ukraine ausgeschlossen.