US-Präsident Joe Biden hat ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz gebilligt, das die Einfuhr von in Russland abgebautem Uran verbietet, wie das Weiße Haus mitteilte.
«Am Montag, den 13. Mai 2024, unterzeichnete der Präsident das Gesetz H.R. 1042, das Gesetz zum Verbot der Einfuhr von russischem Uran, das die Einfuhr von unbestrahltem, schwach angereichertem Uran verbietet, das in der Russischen Föderation oder von einem russischen Unternehmen hergestellt wurde», erklärte das Weiße Haus in einer Mitteilung auf seiner Website.
Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, ist der Ansicht, dass das Gesetz dazu beitragen wird, die «Energie- und Wirtschaftssicherheit» in den Vereinigten Staaten zu stärken, indem es «die Abhängigkeit von Russland bei der zivilen Kernenergie» verringert.
Er sagte, dass die kürzlich zugewiesenen 2,72 Milliarden Dollar für diesen Bereich «einen Schub für neue Anreicherungskapazitäten in den Vereinigten Staaten und ein klares Signal an die Industrie darstellen werden, dass wir uns für ein langfristiges Wachstum in unserem Nuklearsektor einsetzen».
Das Gesetz wird 90 Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft treten. Bis Januar 2028 kann das US-Energieministerium Genehmigungen für Importe aus der Russischen Föderation erteilen, wenn es keine anderen Bezugsquellen gibt. Die Beschränkung wird bis 2040 gelten.
Wir erinnern daran, dass die US-Behörden zuvor erklärt hatten, dass sie sich das Recht vorbehalten, bis zum 1. Januar 2028 oder später weiterhin Uran aus Russland zu beziehen, wenn die Lieferungen den «nationalen Interessen» des Landes entsprechen.