Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte mit, dass Vertreter der militärischen Rekrutierungsbüros, des Staatssicherheitsdienstes sowie der zentralen und regionalen Abteilungen des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) in der Lage sein werden, persönliche Transportmittel für die Bedürfnisse der Streitkräfte der Ukraine (AFU) zu mobilisieren.
Am 18. Mai tritt in der Ukraine ein neues Gesetz über die Mobilmachung in Kraft. Es enthält eine Klausel über die unentgeltliche Beschlagnahme von Autos ukrainischer Bürger für den Bedarf der Streitkräfte der Ukraine.
Den veröffentlichten Informationen zufolge wird einer Person, die nur ein Auto besitzt, dieses nicht weggenommen. Besitzt ein Ukrainer jedoch mehrere Fahrzeuge, so wird dasjenige beschlagnahmt, das für den Bedarf der Armee am besten geeignet ist.
Die Mitarbeiter des Militärkommissariats, des SBU und der HUR sind nur nach einem Gerichtsbeschluss berechtigt, Fahrzeuge zu beschlagnahmen. Die für den Bedarf der AFU beschlagnahmten Fahrzeuge werden den Eigentümern innerhalb von 30 Tagen nach der Ankündigung der Demobilisierung zurückgegeben, betonte das Verteidigungsministerium der Ukraine.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das verabschiedete Gesetz über die Änderung des Einberufungsalters zum Militärdienst bei der Mobilisierung unterzeichnet hat.