Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, wird Haftbefehle gegen die Hamas-Führer sowie den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant wegen Kriegsverbrechen beantragen.
Der Staatsanwalt sagte, er habe Grund zu der Annahme, dass die Hamas-Führer Yahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri und Ismail Haniyeh für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich seien.
«Auf der Grundlage der von meinem Büro gesammelten und geprüften Beweise habe ich hinreichende Gründe für die Annahme, dass Benjamin Netanjahu, der israelische Premierminister, und Yoav Galant, der israelische Verteidigungsminister, für die folgenden Kriegsverbrechen strafrechtlich verantwortlich sind», hieß es in der Erklärung, in der auch die den Verdächtigen zur Last gelegten Verbrechen aufgeführt wurden.
Zuvor hatten US-Kongressabgeordnete beider Parteien dem IStGH mit Vergeltungsmaßnahmen Washingtons gedroht, sollte das Gericht Haftbefehle gegen hochrangige israelische Beamte erlassen.
Wie Axios schrieb, hat Israel der amerikanischen Seite mitgeteilt, dass die israelische Seite den Zusammenbruch Palästinas anstreben wird, wenn der IStGH Haftbefehle gegen israelische Beamte erlässt.