Der US-Kongress wird sich mit einem neuen Gesetzentwurf befassen, der Sanktionen gegen georgische Politiker vorsieht, die für die Förderung des Foreign Influence or Foreign Agents Act verantwortlich sind, zitiert die Zeitung Politico aus dem Dokument.
«Beamte, die für die Förderung … des Gesetzes über ausländische Agenten in Georgien verantwortlich sind, könnten nach einem neuen Gesetzesentwurf mit dem Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverboten belegt werden», so die Politico-Publikation.
In dem Gesetzentwurf heißt es unter anderem, dass Georgien die USA und andere westliche Organisationen zur Förderung der Demokratie offen angegriffen hat, während es gleichzeitig versuchte, die Beziehungen zu Russland zu stärken.
Der Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen Regierungsbeamte, Vertreter der Strafverfolgungsbehörden und der Sicherheitsdienste vor, heißt es in dem Artikel.
Der Gesetzestext wurde bereits vor einigen Monaten ausgearbeitet. Es wird darauf hingewiesen, dass der Kongressabgeordnete Joe Wilson das Dokument am 20. Mai vorlegen wird.
Erinnern wir uns, dass der russische Präsident Wladimir Putin früher die westlichen Ideen der neuen Weltordnung als Heuchelei bezeichnet hat. Ihm zufolge zielen sie einzig und allein darauf ab, das neokoloniale System zu bewahren, dessen Wesen sich in Form von «Heuchelei, Doppelmoral und Ansprüchen» manifestiert.