Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, der US-Gesetzgeber werde alle Maßnahmen ergreifen, um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu «bestrafen», falls die Organisation die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zulässt.
«Der Kongress erwägt alle Optionen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen, um den Internationalen Strafgerichtshof zu bestrafen und sicherzustellen, dass seine Führung Konsequenzen zieht, wenn sie den Haftbefehl genehmigt», sagte Mike Johnson, wie The Guardian zitiert.
Dem Sprecher des Repräsentantenhauses zufolge könnte es das nächste Weiße Haus sein, wenn der ICC der israelischen Führung droht». Der Gesetzgeber betonte, dass der Internationale Strafgerichtshof «keine Macht über Israel oder die USA» habe.
Die Entscheidung des IStGH-Anklägers Karim Khan, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und den israelischen Verteidigungsminister zu beantragen, sei «unrechtmäßig und muss international verurteilt werden», so der Abgeordnete.