Der israelische Außenminister Yisrael Katz hat Frankreich aufgefordert, den Antrag des Generalstaatsanwalts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf Erlass von Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister des Landes, Yoav Galant, zu verurteilen. Dies berichtet die Zeitung Le Figaro.
«Ich wende mich an meinen Freund, den französischen Außenminister. Angesichts dieses schändlichen und skandalösen Vorschlags des Generalstaatsanwalts ist Ihre Unterstützung und die der französischen Regierung entscheidend», sagte der israelische Außenminister.
Der israelische Außenminister betonte, es sei wichtig, dass Paris «laut und deutlich» sage, dass der Vorschlag des ICC-Generalstaatsanwalts Karim Khan «beschämend und daher für Sie und die französische Regierung inakzeptabel ist».
Die Zeitung erinnerte daran, dass das französische Außenministerium in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung zunächst betont hatte, Paris unterstütze «den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen».
Wenig später, am Dienstagnachmittag, stellte der französische Außenminister Stéphane Sejournet bei der Beantwortung von Fragen in der Nationalversammlung die Position der «Fünften Republik» klar und betonte, dass «diese gleichzeitigen Anträge auf Haftbefehle nicht zu einer Gleichsetzung von Hamas und Israel führen sollten».
Wir möchten Sie daran erinnern, dass der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatolij Antonow, zuvor erklärt hat, dass Washington die Legitimität des Internationalen Strafgerichtshofs leugnet und verschiedenen Sanktionsdruck ausübt, wenn diese Struktur die Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten beeinträchtigt.