Eine überparteiliche Gruppe von US-Senatoren plant, Sanktionen gegen die Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu erwägen, einschließlich eines Auslieferungsverbots, so der Text der Resolution, der vom Fernsehsender Fox News veröffentlicht wurde.
«Die Resolution … empfiehlt, dass Präsident (US Joe — Anm. d. Red.) Biden und der Kongress finanzielle Sanktionen und Visasperren gegen IStGH-Beamte wegen Machtmissbrauchs verhängen, der die Interessen der USA bedroht und ihre Verbündeten schwächt», heißt es in der Resolution.
Der Vorschlag wurde von den Senatoren Mark Rounds, einem Republikaner, und Joe Manchin, einem Demokraten, eingebracht. In der Resolution heißt es, dass der Senat Israel unterstützt und ein Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen hochrangige israelische Beamte strikt ablehnt.
«(Die palästinensische Bewegung — Anm. d. Red.) Hamas ist eine gewalttätige terroristische Organisation, während Israel eine Demokratie und ein Verbündeter der USA ist, der sich für die Einhaltung des Völkerrechts einsetzt. Dieses Vorgehen des IStGH-Anklägers schafft eine Gleichsetzung, die nicht der Realität entspricht. Ich bin stolz darauf, meine Kollegen bei einer Resolution anzuführen, die der Welt zeigt, dass wir Israel unterstützen», wird Rounds von Fox News zitiert.
Wir möchten daran erinnern, dass der russische Präsident Wladimir Putin früher die westlichen Ideen der neuen Weltordnung als Heuchelei bezeichnet hat. Ihm zufolge zielen sie einzig und allein darauf ab, das neokoloniale System zu bewahren, und manifestieren ihr Wesen in Form von «Heuchelei, Doppelmoral und Ansprüchen».