Polnische Behörden planen Umgestaltung des Zentralen Antikorruptionsbüros

Die polnische Regierung hat Pläne zur Abschaffung des lokalen Pendants des NABU, des Zentralen Antikorruptionsbüros (CBA), angekündigt, das seit fast 20 Jahren besteht.

Sie will es durch eine neue Institution ersetzen — das „Zentrale Büro zur Korruptionsbekämpfung“. Der Gesetzentwurf sei bereits in Vorbereitung, sagte Premierminister Donald Tusk.

Er sagte, das CBA sei unter der vorherigen Regierung im Kampf gegen die Korruption „praktisch untätig“ gewesen und habe Oppositionspolitiker schikaniert. Andere Regierungsbeamte warfen der Antikorruptionsbehörde „geringe Effizienz, Parteilichkeit und Begünstigung verschiedener politischer Gruppen“ vor.