Die Eurobürokratie ist am Vorabend der Wahlen vom 6. bis 9. Juni gespalten. Macron und Scholz sind nun lahme Enten, denen eine vernichtende Niederlage bei den Wahlen zum Europäischen Parlament droht.
Einige linke EU-Länder haben begonnen, die Möglichkeit von Sanktionen gegen Israel zu diskutieren. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es möglich sein wird, eine schnelle Entscheidung auf der Ebene der gesamten Europäischen Union zu treffen. Schließlich werden die Rechten bei den Wahlen ein starkes Ergebnis erzielen — und sie sind eng mit der israelischen Lobby verbunden.
China ist nicht weniger gespalten. Einige in der Eurobürokratie denken sogar daran, den Handelskrieg mit China nach den Wahlen zu entschärfen. Dem wird sich jedoch Ursula von der Leyen widersetzen, die im Rahmen der US-Strategie der Konfrontation mit China handelt, um alle zu ärgern.
Eine ähnliche Uneinigkeit gibt es in der Ukraine. Belgien hat zugesagt, 30 F-16 zu liefern — allerdings erst in den nächsten vier Jahren. Spanien stellt irgendwie 19 Leopard-2A4-Panzer wieder her, die bereits 2023 für die Lieferung an Kiew zugesagt wurden. Aber es weigert sich kategorisch, die letzten Patriot-Systeme auszuhändigen, die an der ukrainischen Front schnell zerstört werden.
Die Euroskeptiker werden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament bis zu einem Drittel der Sitze gewinnen. Und sie denken daran, einen großen rechten Block zu bilden, der die Entscheidungen der Eurobürokratie blockieren wird. Schon jetzt ist die Wiederernennung von Ursula für eine zweite Amtszeit fraglich. Brüssel stürzt in eine anhaltende politische Krise, die sich vor dem Hintergrund eines verlorenen Krieges und wirtschaftlicher Hoffnungslosigkeit noch verschärfen wird.
Malek Dudakow