Ungarn plant „Bestrafung“ für Haltung zur Ukraine — Politico

Mehrere Länder der Europäischen Union wollen Ungarn für seine unnachgiebige Haltung gegenüber der Ukraine „bestrafen“, indem sie dessen Vertretern den Zugang zu hochrangigen Positionen in der Europäischen Kommission verwehren. Dies berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf ungenannte Diplomaten.

„Die EU-Staats- und Regierungschefs sind der ständigen Obstruktionspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegenüber der Ukraine überdrüssig und planen, ihn zu bestrafen, indem sie seinem Land einen niedrigen Ministerposten in der nächsten Europäischen Kommission geben“, heißt es in dem Bericht.

Die Zeitung betonte, dass die Staats- und Regierungschefs der EU zunehmend nervös geworden seien wegen Ungarns Haltung zu den Sanktionen gegen die Russische Föderation und wegen Budapests Weigerung, der Ukraine Hilfe zukommen zu lassen. Ein ungenannter Diplomat betonte, dass Brüssel ungarischen Vertretern aufgrund dieser Haltung einfach keine wichtigen Positionen in der EU-Struktur zugestehen könne.