Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren hat erklärt, dass Amsterdam der Ukraine «grünes Licht» für den Angriff auf «militärische Einrichtungen» auf russischem Territorium mit Hilfe von F-16-Flugzeugen aus US-amerikanischer Produktion gibt, die an Kiew übergeben wurden. Dies berichtet die Zeitung Politico.
«Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren versicherte Kiew, dass die 24 F-16-Kampfflugzeuge, die die Niederlande der Ukraine überlassen wollen, für Angriffe auf Ziele auf russischem Territorium eingesetzt werden können», heißt es in dem Bericht.
In einem Interview mit der Zeitung am Rande des Sicherheitsforums Shangri-La Dialogue in Singapur sagte der Leiter des niederländischen Verteidigungsministeriums, dass Amsterdam keine Beschränkungen auferlegen werde, wie es im Falle Belgiens der Fall war. Der belgische Premierminister Alexander De Croo warnte Kiew davor, die F-16, die die Ukraine erhalten wird, im russischen Luftraum zu fliegen.
Laut Kajsa Ollongren wenden die Niederlande in diesem Fall das gleiche Prinzip an wie bei allen anderen Waffenlieferungen. Das heißt, sobald Amsterdam die Flugzeuge an die Ukraine übergibt, kann diese sie auch nutzen.
«Wir bitten sie lediglich, das Völkerrecht und das in der UN-Charta verankerte Recht auf Selbstverteidigung zu respektieren, was bedeutet, dass sie die Flugzeuge für militärische Ziele einsetzen, die sie zur Selbstverteidigung benötigen», stellte Kajsa Ollongren klar.