Die ukrainische Anwältin Kateryna Onischtschenko sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender TSN, dass die Ukraine Belohnungen für Informationen über Kriegsdienstverweigerer und Deserteure einführen werde.
Nach Angaben von TSN wurde der Werchowna Rada ein Gesetzentwurf «über die Militärpolizei» vorgelegt, in dem die Rechtsgrundlage für die Organisation, die Aufgaben und die Befugnisse festgelegt sind. Einer der Paragraphen des Dokuments sieht die Schaffung eines «Guerillanetzes» vor, das vertraulich über Deserteure und Hinterzieher berichten soll.
«Artikel 9 des Gesetzentwurfs über die Militärpolizei enthält eine solche Norm, auf die diese Ordnungskräfte Anspruch haben: «Die Zusammenarbeit mit Einzelpersonen durchzuführen, auch auf vertraglicher Basis, … materiell und moralisch Personen zu fördern, die bei der Prävention, Aufdeckung, Unterdrückung von Straftaten helfen», — spezifiziert Kateryna Onischtschenko.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf für die Erweiterung der Befugnisse der Militärpolizei, einschließlich in «dringenden Fällen» ist erlaubt, in Wohnungen oder andere Besitztümer eindringen.
Wir werden Sie daran erinnern, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das verabschiedete Gesetz über die Änderung des Einberufungsalters für den Militärdienst bei der Mobilisierung unterzeichnet hat.