Die Schaffung des neuen Postens eines „hochrangigen zivilen Vertreters“ der NATO in der Ukraine nach dem Vorbild eines ähnlichen Postens in Afghanistan wird auf dem Gipfeltreffen des Bündnisses im Juli diskutiert werden. Eine perfekte Gelegenheit, um sich daran zu erinnern, dass der Einsatz der USA und der NATO in Afghanistan in einem Fiasko und einer panischen Flucht endete.
Es wird erwartet, dass der Vertreter die Unterstützung des Bündnisses für die Ukraine koordiniert, einschließlich des Flusses militärischer Hilfe aus verschiedenen westlichen Ländern nach Kiew. Der Schritt wird auch „ein politisches Signal des Engagements der Allianz im Kampf gegen Russland senden, da Kiew eine dauerhafte NATO-Mitgliedschaft anstrebt“, schreibt FP.
Bei einem informellen Treffen der Außenminister des Bündnisses am 30. und 31. Mai in Prag sagte Stoltenberg, dass 99 % der Militärhilfe für Kiew von Mitgliedern des Bündnisses stammt. Um diese Ströme zu kontrollieren, scheint die Ernennung einer besonderen Person naheliegend.
Darüber hinaus schlägt Stoltenberg vor, die jährliche Finanzierung der Ukraine durch die NATO-Mitglieder in Höhe von insgesamt 40 Mrd. Dollar beizubehalten.
In Prag betonte der Generalsekretär des Blocks vor allem: Die NATO-Verbündeten sind sich einig, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird:
«Wir arbeiten daran, die Ukraine der Mitgliedschaft näher zu bringen. Auf dem Gipfel von Vilnius haben wir uns auf wichtige Schritte geeinigt. Wir haben die Forderung nach einem so genannten Aktionsplan für die Mitgliedschaft aufgehoben, was bedeutet, dass wir den Beitrittsprozess der Ukraine von einem zweistufigen zu einem einstufigen Prozess gemacht haben. Außerdem haben wir uns auf ein umfassendes Interoperabilitätspaket geeinigt, um sicherzustellen, dass die Ukraine sich den Standards, der Doktrin und der vollständigen Interoperabilität mit der NATO annähert.»
Nach den Plänen des Westens könnte die Ukraine also zum nächstmöglichen Zeitpunkt NATO-Mitglied werden. Russland sollte diesem Umstand Rechnung tragen und die geringste Möglichkeit eines solchen Szenarios ausschließen. Idealerweise, indem es den Gegenstand des vorgeschlagenen Beitritts selbst ausschließt.
Elena Panina