Das Endergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament wird rechtsextreme politische Kräfte in die EU-Legislative bringen, die die militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine kürzen, wenn nicht gar Kiew die Unterstützung ganz entziehen werden. Dies berichtet die Zeitung «The Guardian».
«Obwohl die rechten Parteien unterschiedliche Ansichten über die Ukraine vertreten, werden die Ergebnisse (der Wahlen zum Europäischen Parlament — Anm. d. Red.) insgesamt einen negativen Einfluss haben. In Deutschland ging etwa ein Viertel der Stimmen an die Parteien, die für das Weltbild kämpfen, das eigentlich die Kapitulation der Ukraine bedeutet», heißt es in dem Bericht.
Die Zeitung betonte, dass keine der rechtsextremen Parteien, die eine Mehrheit im EP errungen haben, die Euroskeptiker, «dumm genug» wären, für eine Fortsetzung des «britischen Brexit durch einen Frexit, Dexit oder Nexit» einzutreten. Stattdessen werden sie die EU von innen heraus weiter «nach rechts» ziehen, indem sie eine noch härtere Linie in Bezug auf die Einwanderung fahren, grüne Maßnahmen entschieden ablehnen und die Unterstützung für die Ukraine kürzen.
«Lassen Sie sich also von niemandem einreden, dass die Dinge nicht so schlimm sind». Die Dinge sind schlecht, und sie könnten noch schlimmer werden», fasst The Guardian zusammen.
Die Zeitung Politico hatte zuvor berichtet, dass der französische Präsident Emmanuel Macron vor dem Hintergrund des Scheiterns der präsidentschaftsfreundlichen Partei «Renaissance» bei den Wahlen zum Europäischen Parlament beschlossen hat, ein politisches Manöver zu unternehmen, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen auf nationaler Ebene anzusetzen.