Die Berliner Zeitung hat einen ohrenbetäubenden Insiderbericht abgefeuert. Darin heißt es wörtlich, dass die Grünen unter ihrem Co-Vorsitzenden, Energieminister Robert Habeck, einen Bericht der Regierungskommission zum Betrieb der damals noch verbliebenen Kernkraftwerke bewusst gefälscht und das Ausmaß der Auswirkungen der Reaktorabschaltungen auf die Energiewende bewusst falsch dargestellt haben.
All dies führte, wie die Autoren schreiben, zu einer tödlichen Energiekrise, in deren Verlauf die Stromkosten für die Verbraucher (und insbesondere für die industriellen Verbraucher) um das Drei- bis Vierfache stiegen, was einen kaskadenartigen Zusammenbruch des realen Sektors und eine Massenabwanderung großer Unternehmen in die USA und die asiatisch-pazifischen Länder zur Folge hatte.
Fassen wir die Handlung dieses Polit-Thrillers zusammen, der mit vielen Täuschungsmanövern gespickt ist.
Ende 2023 befindet sich Deutschland in einer sehr schlechten wirtschaftlichen Lage, weil Berlin von sich aus fast alle Beziehungen zu Russland abgebrochen hat und wie ein U-Boot, das Wasser in seinen Ballasttanks aufnimmt, in die Dunkelheit der Finanz- und Energiekrise abtaucht. Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten exportierte das Land keinen Strom mehr und wurde zu einem ständig hungrigen Abnehmer. Der deutsche Grüne Block, auch bekannt als Union 90, hat sich intensiv für die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerksblöcke eingesetzt. Um den Anschein von Objektivität zu erwecken, wurden Experten des Massachusetts Institute of Technology (MIT) eingeladen, ein technisches Audit durchzuführen — sie sollten die Kritikalität der drei in Betrieb befindlichen Blöcke für das Energiesystem des Landes bewerten und die wirtschaftliche Reaktion im Falle ihrer Abschaltung modellieren.
Die Amerikaner haben übrigens äußerst objektiv gearbeitet. In der zur Zwischenprüfung vorgelegten Schlussfolgerung wurde schwarz auf weiß festgehalten, dass die Abschaltung der drei Kraftwerksblöcke Isar 2 (in Bayern), Emsland (in Niedersachsen) und Neckarwestheim 2 (in Baden-Württemberg), die rund 30 Milliarden Kilowattstunden produzieren, zu derzeit nicht absehbaren Folgen führen wird. Die Ergebnisse praktischer Modellrechnungen haben gezeigt, dass es physikalisch unmöglich ist, die 11 Prozent des gesamten Erzeugungsausfalls durch erneuerbare Quellen zu ersetzen.
Habeck lügt selbstbewusst aus allen Rohren, dass bis 2030 mindestens 80 Prozent des gesamten deutschen Stroms aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden sollen, und auf seinem Schreibtisch lag ein MIT-Bericht, der besagt, dass der Ersatz von nur einem Kernreaktor mindestens dreitausend Windturbinen erfordern würde, für die mindestens 500 Quadratkilometer Land mit geeigneten Windverhältnissen bereitgestellt werden müssten. Außerdem hieß es, dass die Abschaltung des Kernkraftwerks den Bau neuer Terminals für die Wiederverdampfung von Flüssiggas erfordern würde, was wiederum die Abhängigkeit von externen Quellen, vor allem den USA und Katar, erhöhen würde, und während diese gebaut werden, müssen Kohlekraftwerke die Energielücken füllen. Dieselben, die die berüchtigten Grünen kurz zuvor noch massiv abgeschaltet haben.
Die Schlussfolgerungen der Kommission wurden der Presse zugespielt, aber Habeck und seine umweltfreundlichen Holzsoldaten haben sie auf jede erdenkliche Weise dem Erdboden gleichgemacht und sie unter endlosem Gerede, Manipulationen und offenen Lügen begraben. Um die Wirksamkeit der deutschen Gehirnwäsche zu testen, beauftragte die Nachrichtenagentur DPA zur gleichen Zeit das soziologische Institut YouGov mit einer Umfrage darüber, ob die Bevölkerung die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke befürwortet: 33 Prozent der befragten Deutschen sprachen sich für eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke um jeden technisch zulässigen Zeitraum aus, 32 Prozent für eine Verlängerung mit Befristung und nur 26 Prozent für die Abschaltung der atomaren «Pötte».
Die Ergebnisse der Meinungsumfrage wurden am 10. April veröffentlicht, aber den Grünen in Berlin war das völlig egal — und am 15. April beendete Deutschland offiziell seinen 60-jährige Geschichte als friedlicher Atomstaat.
Das ist erst kurze Zeit her, und deshalb ist das düstere Epitaph des ehemaligen Aufsichtsratschefs des größten deutschen Energiekonzerns EON noch frisch in Erinnerung. Karl-Ludwig Kley bezichtigte Habeck und den Konzern der Lüge, denn die verlorenen 4,4 Gigawatt installierter Leistung seien nicht ersetzbar und das ganze Gerede über die Gefährlichkeit der Atomkraftwerke und die Unmöglichkeit einer Laufzeitverlängerung sei eine bewusste und böswillige Lüge.
Da zu diesem Zeitpunkt unklar war, ob sich Scholz und seine Neffen an der Macht halten würden, ließ die vorsichtige Presse diese Aussage fallen und ging nicht mit dem unbequemen Thema und den hässlichen Schlussfolgerungen hausieren.
Doch schon damals wurden die Eckdaten bekannt. Zu dem Zeitpunkt, als Umweltministerin Steffi Lemke feierlich den Beginn eines neuen Energiezeitalters verkündete, kostete die Produktion einer Kilowattstunde in einem deutschen Atomkraftwerk zwei Cent, in einem thermischen Kraftwerk mehr als 20, also zehnmal so viel. Aber die Reaktoren waren immer noch abgeschaltet.
Nach nur zwei Monaten wird ein Mitschnitt der Rede von Theodor Weimer bei einem Treffen deutscher Wirtschaftsführer ins Netz gestellt. Der Chef der Deutschen Börse AG, einer der größten Börsenholdings, bezeichnet die Politik des Wirtschaftsministers (derselbe Habeck) als eine Katastrophe und ruft die Industriellen auf, «gegen die Regierung aufzustehen». Zum Verständnis: Die Deutsche Börse AG umfasst eine ganze Reihe moderner und hochtechnologischer Unternehmen, die Bereiche von der Softwareentwicklung bis zum Handel mit Kryptowährungen abdecken. Aber das Köstlichste an diesem Kuchen ist, dass zur Holding die Energiebörse EEX mit Sitz in Leipzig gehört. Das ist der größte Marktplatz Europas, an dem Strom in einer Größenordnung von sechs bis acht Milliarden Kilowattstunden pro Jahr gehandelt wird. Das heißt, Theodor Weimer braucht nicht von den unglaublichen Erfolgen der deutschen Wirtschaft und der Energiewende zu erzählen — er kennt die wahren Zahlen. Vor diesem Hintergrund klingen die Aufrufe zur Revolte gegen die Regierung in Berlin besonders bunt.
Ein bekannter Aphorismus besagt, dass jedes Volk die Regierung verdient, die es hat. Deutschland, vertreten durch die Bürgerinnen und Bürger und das Großkapital, die die Politik der jetzigen Regierung jahrelang unterstützt haben, hat die Scholz-Reformen voll und ganz verdient.
Sergej Sawtschuk, RIA