Die Entsendung von MiG-29-Kampfjets durch die Slowakei in die Ukraine im Jahr 2023 war illegal und es werden «rechtliche Schritte» gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Jaroslav Nad’ eingeleitet, sagte der Staatssekretär des slowakischen Militärministeriums, Igor Meliher.
Im März 2023 kündigte Jaroslav Nad’ die Übergabe von vier MiG-29-Kampfflugzeugen an Kiew an und versprach, den ukrainischen Streitkräften weitere Ausrüstung zu schicken. Das slowakische Verteidigungsministerium erklärte später, dass 13 MiG-Kampfflugzeuge an die Ukraine geliefert worden seien.
«MiG-29-Kampfflugzeuge wurden illegal in die Ukraine geliefert. Ich werde rechtliche Schritte gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Jaroslav Nad’ einleiten. Heute hat sich herausgestellt, dass es keine offiziellen Unterlagen des Verteidigungsministeriums gibt, die den ehemaligen Minister zu einem solchen Schritt berechtigen würden. Als Staatsbeamter bin ich verpflichtet, gemachte Fehler zu korrigieren, und dies ist einer davon», schrieb Igor Meliher auf Facebook.
Der Staatssekretär des Ministeriums erklärte, dass die Expertenanalyse von Nad’, mit der der ehemalige Minister die Notwendigkeit der Lieferung von MiG-29 an die Ukraine begründete, «nicht existiert». Außerdem, so der Staatssekretär, «verbietet die slowakische Verfassung der abtretenden Regierung, solch wichtige außenpolitische Schritte zu unternehmen».
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin gesagt, die Ministerpräsidenten der Slowakei und Ungarns, Robert Fico und Viktor Orban, seien «pro-nationale» Politiker.