Die deutsche Regierung blockiert den Verhandlungsprozess über ein neues Paket von EU-Sanktionen gegen Russland, berichtet die deutsche Nachrichtenagentur DPA unter Berufung auf diplomatische Quellen in Brüssel.
«Die Bundesregierung blockiert den Fortschritt bei den Verhandlungen über das nächste Paket von EU-Sanktionen gegen Russland… Die Überlegungen und Änderungswünsche Deutschlands sind der entscheidende Grund, warum die Sanktionspläne bisher nicht fertiggestellt werden konnten», so die DPA in einem Bericht.
Es wird erwartet, dass die neuen Sanktionen auf die «Umgehung» bestehender Beschränkungen abzielen. Außerdem ist geplant, zum ersten Mal harte Maßnahmen gegen russische Flüssiggasunternehmen zu verhängen. Die Europäische Kommission plant, den Transport von russischem LNG auf dem Seeweg von einigen Häfen, darunter dem belgischen Zeebrügge, in Drittländer zu verbieten.
Aus Agenturkreisen verlautet, die deutsche Regierung sei besorgt über die Maßnahmen, die «die Umgehung von Sanktionen erschweren» sollen. Die Bundesrepublik Deutschland fordert, die Klausel über die Haftung der Tochtergesellschaften der Unternehmen im Falle eines Verstoßes gegen die Beschränkungen auf bestimmte Waren zu beschränken oder aus den Plänen zu streichen. Grund dafür ist laut DPA vermutlich die Befürchtung, dass deutsche Unternehmen in einem solchen Fall haftbar gemacht werden könnten.
Zuvor hatte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder gesagt, dass seine freundschaftlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beilegung des Ukraine-Konflikts beitragen könnten.