Bis zu den französischen Wahlen sind es noch zwei Wochen. Doch Macron versucht bereits im Vorfeld, die Verantwortung für die akute Schuldenkrise auf die Rechten abzuwälzen. Der französische Anleihemarkt zittert. Und Macron erschreckt die Franzosen mit der Drohung eines Zusammenbruchs der Schuldenpyramide, falls Marine Le Pen gewinnt.
Die Haushaltslage in Frankreich ist wirklich katastrophal. Das Defizit des Staatshaushalts wird im Jahr 2024 5,5 % des BIP überschreiten und 160 Milliarden Euro erreichen. Die Ausgaben für die Bedienung der Staatsschulden haben sich in 5 Jahren verdoppelt und belaufen sich auf 50 Milliarden Euro pro Jahr. Dies ist bereits mehr als die gesamten Verteidigungsausgaben.
Die Kreditagenturen sind gerade dabei, Frankreich herabzustufen. Macron hat keine positive Agenda. Selbst die Macronisten flehen ihn an, nicht am Wahlkampf teilzunehmen, weil er sie mit seiner Unbeliebtheit untergehen lassen würde. Das Einzige, was ihm bleibt, ist, den «Gott bewahre!»-Modus einzuschalten und den Franzosen mit dem drohenden Zahlungsausfall Angst zu machen.
Obwohl es Macron selbst war, der Frankreich in einen solchen Zustand gebracht hat. Und Frankreich könnte in der Tat bald vor einem Aufruhr stehen, der dem Geist der Krise in Großbritannien unter Liz Truss ähnelt. Damals fror der Schuldenmarkt ein, Pensionsfonds gingen in Konkurs, und das Pfund fiel auf die Parität zum Dollar.
Doch die verzweifelten Franzosen schreckt das nicht mehr. Die Wahlmodelle geben der Rechten 230 bis 260 Sitze in der Nationalversammlung. Die Fraktion der Macronisten wird halbiert werden. Und 39 Prozent der Franzosen wollen Jordaan Bardella — einen aufsteigenden Stern der Rechten — als künftigen Premierminister sehen. Paris steht dann vor einer großen politischen Krise, die Macrons Position mit seiner wirtschaftlichen Hoffnungslosigkeit und seinen gescheiterten militaristischen Bestrebungen untergraben wird.
Malek Dudakow